Presserklärung der CDU Wehrheim vom 30.04.2021

„Wohin bist du gegangen, FDP?“ möchte man angesichts der Entwicklung in der Wehrheimer Politik nach der Kommunalwahl fragen.
Die FDP hat sich im Wehrheimer Gemeindeparlament mit den Grünen und der SPD gegen die relative CDU-Mehrheit verbündet. Das ist zunächst einmal eine Vorgehensweise, die unsere demokratische Grundordnung so auch vorsieht. Die CDU hat bei den konstituierenden Sitzungen für Gemeindevertretung und Ausschüsse gezeigt, dass sie sich nicht „in die Schmollecke“ zurückzieht, wie SPD-Fraktionsführerin Mony befürchtet hatte, sondern aus der besonderen Situation im demokratischen Spiel das Beste für Wehrheim im Blick behält und keine Obstruktion aus Prinzip machen wird. Allerdings wird sich die neue „Regierungskoalition“ jetzt beweisen müssen. „Koalition“ möchte man es ja nicht genannt wissen, aber nichts Anderes ist es und daher wird es von der CDU auch so benannt. Verstörend dabei aus Sicht der Wehrheimer CDU: Bislang ohne jegliche seriös skizzierte gemeinsame Programmatik haben die drei Koalitionäre gemeinsam abgestimmt, um sich die Stimmführerposten in den Verbänden zu sichern und das Kräfteverhältnis im Gemeindevorstand auf den Kopf zu stellen.

Man ahnt das Konfliktpotenzial, wenn man zum Beispiel die Ablehnung von Windrädern als Hauptwahlkampfthema der FDP und das bedingungslose Verspargelungsansinnen der Grünen betrachtet: Gelbe Liberale prallen auf eine grüne Verbotspartei. Wie lange das gut geht, wird sich zeigen. Vorsichtshalber hat man schon einmal nicht nur bei diesem Thema die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten in Aussicht gestellt.

Was hat die FDP darüber hinaus veranlasst, Dirk Sitzmann von den Grünen auf den Posten des Ersten Beigeordneten zu hieven? Nicht nur die Mehrheit der FDP-Wähler wird sich da verwundert die Augen reiben. Warum schafft man einem potentiellen Nicht-FDP-Kandidaten für die nächste Bürgermeisterwahl eine Bühne, um grüne Politik auch von der Verwaltungsspitze aus betreiben zu können?

Auch die SPD, die sich ob ihres katastrophalen Wahlergebnisses „Asche auf`s Haupt“ streuen wollte, sei in den von der CDU initiierten Gesprächen mit allen Parteien mit völlig inadäquaten Forderungen aufgetreten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Oliver Matyschik, geht davon aus, dass die Koalition bereits zu dem Zeitpunkt gemeinsam geplant war, als man den CDU-Einladungen erst mit vergleichsweise späten Terminen gefolgt sei. Einige Aussagen der Koalitionäre über die Gespräche mit der CDU bedürften überdies einer korrigierenden Darstellung, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Teja Müller, der auch Mitglied der Verhandlungskommission der CDU war. Wenn die FDP auf die künftige Möglichkeit wechselnder Abstimmung in Sachfragen verweise, so hätte es dazu sicherlich keines Bündnisses mit Grünen und SPD bedurft. Wie in der vergangenen Legislaturperiode wäre eine projektbezogene Zusammenarbeit zur Sicherung bürgerlicher Mehrheiten und zur Eindämmung überschießender ideologischer Politikansätze von Grünen und SPD realisierbar gewesen. Insbesondere in der aktuell prekären Haushaltslage, durch die Wehrheim unverschuldet und unvorhersehbar getroffen wurde, sei, vielleicht noch mehr als in der Vergangenheit, ein ergebnisorientiertes Handeln aller Parteien wünschenswert, um notwendige Maßnahmen für eine Haushaltskonsolidierung auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Die CDU, so Dr. Müller, sei deshalb von Anfang an in Partei und Fraktion gegen eine formelle Koalition mit einer der anderen Parteien gewesen. Weiterhin sei, entgegen der Presseaussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden, die erneute Erweiterung des Gemeindevorstandes zur Vermeidung des Losverfahrens kein in dem Gespräch von der FDP an die CDU herangetragene Forderung gewesen. Man müsse allerdings konstatieren, dass die CDU einer nochmaligen Erweiterung dieses Gremiums, das seinerzeit bereits für den FDP-Beigeordneten Stenger vergrößert worden war, nicht zugestimmt hätte. So habe man letztlich seitens von FDP, Grünen und SPD beschlossen, den Gemeindevorstand wider das Wählervotum durch eine gemeinsame Listenwahl „umzugewichten“. Lasse man den Bürgermeister außen vor, der ja nicht bei der Kommunalwahl mandatiert worden sei, so betont auch der Fraktionsvorsitzende Oliver Matyschik, stelle die CDU 37,5% und die Neukoalitionäre 62,5% der Beigeordneten, obwohl man bei der Wahl rund 44,51% und 14 Sitze in der Gemeindevertretung erhalten habe. Damit habe man zudem das beste CDU-Ergebnis im Hochtaunuskreis eingefahren.

Auch das Verhalten der SPD werfe Fragen auf. Im Verkehrsverband (VHT) habe sie als nunmehr kleinste Fraktion durch die Koalitionsstimmen die Stimmführerschaft behalten. Im Ortsbeirat Friedrichsthal bestand die bislang allseits geschätzte Gitta Wied auf die volle Amtsperiode als Ortsvorsteherin, obwohl die CDU in vergleichbarer Situation zuletzt eine zeitliche Aufteilung des Amtes zu Gunsten Frau Wieds mitgetragen hatte. Doch darüber hinaus habe die SPD nichts erreicht.

Dass Frank Hammen als Parlamentschef und Oliver Matyschik als HFA-Vorsitzender mitgetragen wurden, sieht auch die Parteivorsitzende Susanne Odenweller tatsächlich nicht als Zugeständnis, sondern als logische Folge von Hammens extrem hohen Beliebtheitswerten bei den Wählern und Matyschiks fachlicher Expertise in der Führung des HFA an. Zudem kam der Vorschlag, so die Vorsitzende Odenweller, die Ausschussvorsitze über alle vier Fraktionen unabhängig von den Stimmgewichtungen zu besetzen, erneut von der CDU. Dafür hat die neue Koalition der stärksten Fraktion nur einen stellvertretenden Ausschussvorsitz zugestanden - nicht entscheidend, aber auch eine Umgewichtung. Einzig, dass man die beiden erfolgreichen CDU-Ortsvorsteher Stefan Velte in Wehrheim und Ernst Baum in Obernhain, die beide im Gegensatz zu Sebastian Sommer in Pfaffenwiesbach keine eigene Mehrheit hatten, mitgetragen habe, seien faire Gesten im Gesamtplan der neuen „Regierungskoalition“ gewesen.

Partei und Fraktion der CDU Wehrheim werden sich trotz aller Kritik weiterhin ohne politische und persönliche Vorbehalte für die positive Entwicklung Wehrheim einsetzen und den demokratischen Konsens suchen. Auch wenn sich die Neukoalitionäre aus Sicht der CDU in der Vergangenheit nicht mit allzu vielen Vorschlägen für die Struktur des Gemeindehaushalts hervorgetan hätten, sieht die Führung der CDU mit Spannung den angekündigten Vorschlägen von FDP, Grünen und SPD entgegen, die Finanzsituation zu konsolidieren und Wehrheim weiterzuentwickeln.

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