Seriöse Parteiarbeit geht anders - Wehrheimer Grüne schießen über das Ziel hinaus

In der Lokalpresse war am 27. Januar 2021 ein Artikel zur Thematik von Präsenzsitzungen im Rahmen der aktuellen Pandemiesituation zu lesen. Zu den Vorwürfen der Grünen bezieht der Vorsitzende des HFA und Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Oliver Matyschik folgendermaßen Stellung:

"Ich war heute sehr erstaunt über den o.g. Artikel, der sich mit der Frage auseinandersetzt, ob bzw. wie eine Präsenzveranstaltung des HFA zur Haushaltsaufstellung durchgeführt werden sollte. Selbstverständlich kann man die fragwürdige Auffassung vertreten, dass in diesen schwierigen Zeiten der Gesundheitsschutz die alleinige und oberste Priorität genießt und dahinter die Interessen der Bürger an frei zugänglicher Information über das Handeln Ihrer Parlamentarier zurückzustehen haben. Dessen ungeachtet, ist es jedoch nicht akzeptabel, dass einzelne Ausschussmitglieder, hier die Herren Schweizer und Sitzmann von der Partei Die Grünen, den internen Schriftwechsel der Ausschussmitglieder vollumfänglich und ohne Rücksprache der Presse zur Verfügung stellen. Dies ist sowohl formal als auch inhaltlich ein schwerwiegender Vertrauensbruch, der die Zusammenarbeit aller in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien schwer belastet.

Es ist weiterhin nicht akzeptabel, dem Ausschussvorsitzenden „Bequemlichkeit und Ignoranz“ vorzuwerfen, weil er sich nach Rücksprache mit der Verwaltung und auch nach der Einholung weiterer Informationen, für eine Präsenzsitzung entschieden hat. Vielmehr habe ich mich nach reiflicher Überlegung und Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsauffassung des hessischen Innenministeriums entschieden, keine Video- oder Hybridsitzung anzuberaumen. Die Vorwürfe der Kollegen Schweizer und Sitzmann und insbesondere auch deren Aktivitäten hinsichtlich der Veröffentlichung interner Nachrichten sind daher eher dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet als der ernsthaften Auseinandersetzung um angemessene Formen der parlamentarischen Arbeit."

Die Gesamte CDU Wehrheim kritisiert deutlich das Verhalten der Grünen, da die Unterstellungen gegenüber dem Vorsitzenden des HFA alles andere als fair und auch unter dem Aspekt des laufenden Wahlkampfes nicht akzeptabel sind. Einem Ausschussvorsitzendem, trotz eindeutiger Rechtslage, derartige Vorwürfe zu machen zeugt nicht gerade von einer seriösen Parteiarbeit. *JK