Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Haushaltsdebatte

Zunächst einmal möchte die CDU-Fraktion in Wehrheim zum Verhalten des „Wehrheimer Bündnisses“ (einer Koalition aus SPD; FDP und Die Grünen) in den Ausschüssen Stellung nehmen. Angefangen mit den Umweltausschuss am vergangenen Montag, wo sich alle Mitglieder der Koalition enthalten haben und mit den Stimmen der CDU der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung eine Zustimmung erhielt. Der Ausschussvorsitzende der FDP hatte mitten in der laufenden Sitzung die „Idee“ den Punkt komplett von der Tagesordnung zu nehmen. Dies wurde mit Hinweis auf die HGO durch die CDU-Fraktion unterbunden, da dies schlichtweg unzulässig war. Auch allgemein lässt sich aufgrund des Verhaltes nach der Abstimmung (Der Ausschussvorsitzende war der Meinung, dass Enthaltungen zur Ablehnung führen) konstatieren, dass einige Kollegen der Koalition sich mit der ihnen durch den Wähler anvertrauten Aufgabe beschäftigen. Jan Krebs als Ausschussmitglied und Vorsitzender der Jungen Union in Wehrheim sagt hierzu: „Es ist schade, dass sich aus der Regierungskoalition niemand mit den Auswirkungen ihres Handelns beschäftigt. Auch die CDU ist kein Freund dieser vorgeschlagenen Erhöhungen. Auch wir zahlen diese am Ende! Doch allein aus Gründen der Generationsgerechtigkeit dürfen wir die Schulden nicht auf die lange Bank schieben. Diesen Fehler haben andere Kommunen bereits bereut.“

Auch im Ausschuss Soziales, Jugend, Sport und Kultur wurde die CDU mit einem Änderungsantrag der Koalition überrascht, in dem die Erhöhung der Betreuungsgebühren der Schülerbetreuung um 10% eingebracht wurde. Die CDU-Fraktion lehnte diesen ab, da es keinerlei Hinweise von Seiten der Koalitionäre gab, warum man ausgerechnet 10% Erhöhung im Visier hatte. Es gab dazu im Vorfeld keinerlei Rücksprachen mit der Verwaltung, geschweige denn mit den Elternbeiräten oder der Leitung der jeweiligen Einrichtung. Die CDU hält dies grundsätzlich für den falschen Weg und kann deshalb dieser Erhöhung nicht zustimmen. Gerade Familien würden hier zu den anstehenden Erhöhungen der Grundsteuern noch eine zusätzliche Mehrbelastung tragen müssen. Wie dies mit den Grundsätzen von Solidarität und sozialer Ausgewogenheit einhergehen soll, wissen wohl nur die Vertreter der neuen Mehrheit. Pikanterweise wurde dieser Antrag auch noch von den Sozialdemokraten mitgetragen, die sich im weiteren Verlauf der Sitzung vor allem noch um die Klärung der sog. „Schuldfrage“ kümmerten, also um die Benennung der „Schuldigen“ für die aktuelle Finanzmisere der Gemeinde. Die CDU sieht durchaus die Notwendigkeit einer Anpassung von Gebühren bzw. Beiträgen, so Nicole Herbach aus dem Ausschuss Soziales, Jugend, Sport und Kultur. Sie stellt dazu fest: „Wir werden um eine Erhöhung von Beiträgen auf Dauer nicht herumkommen. Doch erwarten wir, dass alle Gremien und Fachbereiche der Kommune in solch eminent wichtigen Fragen mit eingebunden werden. Es ist unser Anspruch, uns mit den anstehenden Tagesordnungspunkten auseinander zu setzen. Dies können wir seriös durchdacht jedoch nicht, wenn ein solcher Antrag erst zur Sitzung als Änderungsantrag eingebracht wird. Das hat zudem auch nichts mit einem kollegialen Umgang miteinander zu tun! Wenn dann noch Ausschussmitglieder wie Frau Schumann von der FDP lauthals propagieren, es dürfe Familien nicht noch mehr aufgebürdet werden, aber dann für eine nicht belegbare Erhöhung stimmen, können wir so etwas nicht mittragen“.

Die „Krönung“ der Auschussrunde war dann der Haupt- und Finanzausschuss am 24. Juni 2021. Die Koalition lehnt den Nachtragshaushalt samt vorgeschlagener Einsparungen (welche wohlgemerkt vom Gemeindevorstand, in dem ja die neue Koalition mehrheitlich vertreten ist, so eingebracht wurden) und veränderte die Hebesätze auf eine nicht nachvollziehbare Höhe. Laut Koalition sei dies der Hessenschnitt, welcher aber laut Finanzaufsicht auf einem anderen Niveau liegt. Man beruft sich darauf, dass man diese Zahl von einer Internetseite des Landes Hessen habe. Auch dass der Haushalt so von der Genehmigungsstelle nicht genehmigt werden kann, akzeptieren die Koalitionäre bewusst und führen damit eine vorläufige Haushaltsführung mit weitreichenden folgen herbei. Oliver Matyschik als Ausschussvorsitzender des HFA und Fraktionsvorsitzender zweifelt an, dass sich das Bündnis der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst ist: „Eine vorläufige Haushaltsführung bedeutet schlichtweg eine Investitionssperre. Die Ausgaben der Gemeinde werden auf die Ausgaben beschränkt, welche zum Erhalt der Infrastruktur sowie zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen notwendig sind. Im Klartext heißt dies, es kann in diesem Jahr und unter Umständen darüber hinaus weder einen Fußgängerüberweg am Oberloh, noch einen modernisierten Bolzplatz am Joseph, noch sonstige investive Ausgaben geben, welche geplant gewesen sind. Wie all das mit der Maßgabe der Grünen, auch in Krisenzeiten öffentliche Investitionen anzuschieben, in Einklang zu bringen ist, vermag nicht nur ich kaum ausmachen. Wir von der CDU haben auch keine Vorstellung davon, wie sie bis 2024 den Haushalt wieder ausgleichen wollen. Bislang gibt es dazu nur vage Absichtserklärungen ohne konkrete Zahlen“.

Die Gemeindevertretersitzung am Freitag spielte sich auf dem gleichen Niveau ab. Erneut wurde die CDU-Fraktion mit kurzfristigen Änderungsanträgen überrascht und die Tagesordnung der Sitzung geändert. Auch hier wurden wurde die Erhöhung der Betreuungsgebühren mit den Gegenstimmen der CDU beschlossen, mit teilweise sehr fragwürdigen Begründungen, vor allem von Seiten der Sozialdemokraten. Die Koalition in Summe warf der CDU im Verlauf der Sitzung mehrmals vor, sich verschlossen zu haben und keine Vorschläge zur Haushaltssanierung gemacht zu haben. Dies weisen wir entschlossen zurück. Der einzige Punkt, welcher auf einer HFA-Sitzung überhaupt beschlossen wurde, war der Vorschlag der CDU, die Ladesäule für E-Fahrräder am Oberloh zu streichen. Auch diverse andere Vorschläge unserer Fraktion, die vor allem eine mittel- und langfristige Sanierung des Haushalts im Blick haben, lassen sich in diversen HFA-Protokollen finden. Dies wird bewusst ignoriert und der CDU vorgeworfen, sich einer Zusammenarbeit grundsätzlich zu verwehren. Wir sind sehr wohl bereit, uns konstruktiv zu beteiligen, doch dies muss fair und auf Augenhöhe passieren. Auch der Vorwurf der FDP an die CDU, bereits in der Vergangenheit die Steuern einfach erhöht zu haben, um einen Haushalt zu sanieren, ist mit heißer Nadel gestrickt, denn damals stimmte genau diese FDP der Erhöhung zu. Die Koalition darf nicht vergessen, dass in den letzten Jahren mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wurde und der Haushalt regelmäßig einstimmig oder nur mit wenigen Gegenstimmen beschlossen wurde. Wer sich die Protokolle der entsprechenden Haushaltsklausuren anschaut, der wird feststellen, dass es seit vielen Jahren keine substantiellen Änderungswünsche der heutigen Koalitionäre gab. Der Tiefpunkt des Abends war der Vorschlag der Koalition aus den Reihen der FDP das rote Rathaus zu veräußern. „Dies zeigt wie sehr sich manche Mitglieder der Koalition mit Wehrheim identifizieren, da muss ich unserem Fraktionskollegen Frank Hammen voll und ganz zustimmen. Man muss über die Veräußerung von Gemeindeeigentum reden, aber Gebäude wie das Stadttor oder das rote Rathaus sind hier ein Tabu! Wir können auch keiner Nachtragshaushaltssatzung oder Steuererhöhung zustimmen, welche zu einem Haushalt führt, der nicht genehmigungsfähig ist. Wenn sich dann noch Kollegen der Grünen damit brüsten als „Hobbypolitiker“ nicht tief genug im Thema zu sein oder sich mit der Thematik auseinander setzen zu können, sollte man sein Amt überdenken!“, so Jan Krebs als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auch der Vorschlag von Frank Hammen, für dieses Jahr den Erhöhungen zuzustimmen, um den nächsten Haushalt mit fundierten und ausgewogenen Gebührensatzungen statt willkürlichen Erhöhungen zu verabschieden, hielt die Koalition nicht davon ab, Wehrheim in die vorläufige Haushaltsführung zu schicken.