Demokratie geht anders - Presseerklärung der CDU-Fraktion

Die Postkartenaktion der Wehrheimer SPD-Fraktion, mit der Bürgermeister Sommer aufgefordert werden soll, gegen den letzte Woche ablehnenden Parlamentsbeschluss zur Winterstein-Vorlage Widerspruch einzulegen, ist undemokratisches Foulspiel. Die Genossen bemühen dabei §63 der Hessischen Gemeindeordnung, nachdem der Bürgermeister Beschlüssen widersprechen kann, die „das Recht verletzen“. „Dieser Fall liegt hier aber objektivierbar nicht vor, sondern nur eine andere Meinung von SPD und Grünen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender und Jurist Oliver Matyschik.
Die Christdemokraten fragen sich, ob die ideologische Fixierung der Sozialdemokraten derart ausgeprägt ist, dass nach ausführlichster Diskussion demokratisch gefasste Beschlüsse nicht mehr akzeptiert werden.
„In einer freiheitlich-pluralistischen Demokratie muss man auch mal eine andere, hier deutliche Mehrheitsmeinung akzeptieren können“, meint der Pressesprecher der CDU-Fraktion, Dr. Teja Müller. „Die missbräuchliche Umdeutung des HGO-Paragrafen lässt vermuten, dass die SPD-Fraktion das Spielfeld demokratischer Gepflogenheiten zu verlassen gedenkt“, so Müller weiter. "Im Dienste der selbstdefinierten „guten Sache“ scheinen nun auch der SPD zunehmend alle Mittel recht, um Stimmung gegen Sachpolitik zu machen, wie sie CDU und FDP in dieser Fragestellung betreiben".
Auch die Behauptung der SPD, dass das Nein der CDU gegen den eigenen Bürgermeister gerichtet sei, zeige die Argumenteresistenz der Sozialdemokraten. „Sebastian Sommer hat es in seiner Parlamentsrede klar ausgeführt: Die Ablehnung der CDU bezieht sich auf die ebenso widersprüchlichen wie unpräzisen Inhalte sowie auf die Vorfestlegungen in der überkommunalen Vorlage zur Windvorrangfläche Winterstein. Das hat Bürgermeister Gregor Sommer so nicht zu verantworten“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wehrheimer JU-Chef Jan Krebs betont.
„Es handelt sich bei der Ablehnung dieses Katze-im-Sack-Beschlusses auch keineswegs um eine Ablehnung alternativer Energiegewinnung. Wie differenziert wir dazu stehen, kann jeder in unserem aktuellen Kommunalwahlprogramm unter www.cdu-wehrheim.de nachlesen. Auch für diese realpolitisch verantwortungsvolle Sichtweise haben wir fast 45% der Stimmen erhalten. Diese Positionen vertreten wir für Wehrheim und seine Bürger“ betont Dr. Teja Müller. Und Oliver Matyschik schließt: „Die Winkelzüge der SPD schaden dem Parlamentsklima in Wehrheim und auch der Demokratie insgesamt“.